Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herbstreferent:INNENtreffen von ELSA-Deutschland e.V.,

ausgerichtet von ELSA-Tübingen e.V.

 

 § 1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Vertragsverhältnisse zwischen ELSA-Tübingen e.V., Vereinsregister Stuttgart, Nr. 380892 (Ausrichter) und dem:der Teilnehmer:in in Bezug auf das Herbstreferent:innentreffen von ELSA-Deutschland e.V. vom 23.09.2021-26.09.2021 in Tübingen.

 § 2 Vertragsschluss

(1) Mit Klick auf das Feld „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ gibt der:die Teilnehmer:in ein verbindliches Angebot gerichtet auf die Teilnahme am Herbstreferent:innentreffen in Tübingen ab. Der Teilnehmer muss außerdem auf das Feld „Senden“ klicken um sein Angebot dem Ausrichter zuzuleiten.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigungsmail bzgl. der Anmeldung durch den Ausrichter an den:die Teilnehmer:in zustande. ELSA-Tübingen e.V. behält sich explizit vor, einzelne Anmeldungen ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

(3) Mit dem Absenden dieses Formulars garantiert der:die Teilnehmer:in, das Formular in korrekter Weise und persönlich ausgefüllt zu haben. Der:Die Teilnehmer:in versichert weiterhin, volljährig zu sein oder von seinem gesetzlichen Vertreter die erforderliche Einwilligung zum Abschluss des Vertrages erhalten zu haben. Falls der:die Teilnehmer:in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder ungenaue Angaben gemacht hat, ist der Ausrichter berechtigt, für einen hierdurch entstehenden Schaden von dem:der Teilnehmer:in Ersatz zu verlangen.

 § 3 Pflichten des Ausrichters

(1) Der Ausrichter verpflichtet sich, dem:der Teilnehmer:in für den Zeitraum des Referent:innentreffens (23.09.2021 – 26.09.2021) eine Unterkunft in Tübingen zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die in der Beschreibung benannte Unterkunft besteht nicht.

(2) Der Ausrichter verpflichtet sich weiterhin, den:die Teilnehmer:in mit Mahlzeiten während des Referent:innentreffens zu versorgen. Dies sind insbesondere Abendessen am Freitag, Frühstück, Mittagessen und Abendessen am Samstag sowie Frühstück am Sonntag. Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Getränke während der Mahlzeiten.

(3) Der Ausrichter verpflichtet sich weiterhin, dem:der Teilnehmer:in kostenfreien Eintritt zu sämtlichen, während der Veranstaltung bereitgestellten Aktivitäten, insbesondere zu den Abendveranstaltungen und dem akademischen Programm, zu gewähren. Dies gilt für internationale Gäste und Alumni soweit, als sie am vom Teilnehmerbeitrag abgedeckten Programm teilnehmen. Die Kosten für weitere Extra-Programmpunkte sind von den internationalen Gästen und Alumni selbst zu tragen. Dies gilt für internationale Gäste und Alumni insoweit, als sie am vom Teilnahmebeitrag abgedeckten Programm teilnehmen. Die Kosten für weitere Extra-Programmpunkte sind von den internationalen Gästen und Alumni selbst zu tragen.

(4) Der Ausrichter behält sich vor, das Referent:innentreffen auf einen anderen Zeitraum zu verlegen oder komplett abzusagen, sofern außergewöhnliche Umstände, die der Ausrichter nicht zu vertreten hat, dies erfordern. In diesem Fall hat der Ausrichter ein vertragliches Rücktrittsrecht. Bereits ausgetauschte Leistungen sind zurück zu gewähren.

 § 4 Pflichten des Teilnehmers

(1) Der:Die Teilnehmer:in hat sich während der gesamten Veranstaltung angemessen zu verhalten, insbesondere den Ablauf des Referent:innentreffens nicht zu behindern, andere Teilnehmende und Vertretende oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters nicht zu belästigen und Dritte nicht zu gefährden.

(2) Im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 darf der Veranstalter den:die Teilnehmer:in von einzelnen Teilen oder dem gesamten Referent:innentreffen ausschließen. Hierdurch werden weitergehende, gesetzliche Rechte des Ausrichters nicht beschränkt. Eine Rückerstattung des Teilnahmebeitrages ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(3) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die vertragliche Pflicht zu erfüllen. Die Teilnahmegebühr wird sofort fällig. Der:die Teilnehmer:in verpflichtet sich, dem Ausrichter ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der Teilnahmegebühr zu gewähren.

(4) Sollte das Konto des Teilnehmers oder der Teilnehmerin keine Deckung aufweisen oder ein Einzug aus sonstigen Gründen, die der:die Teilnehmer:in zu vertreten hat, nicht möglich sein, sind die dadurch anfallenden Kosten, insbesondere die Rückbuchungskosten, von dem:der Teilnehmer:in zu tragen. Der Ausrichter behält sich vor, in einem solchen Fall von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g II Nr. 9 BGB nicht.

§ 6 Haftung

(1) Der:Die Teilnehmer:in haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an Rechtsgütern des Veranstalters oder Dritten.

(2) Der Ausrichter haftet nicht für Unfälle, verlorengegangene Gegenstände, Diebstähle oder sonstige Schäden jeglicher Art, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Der Ausrichter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Teilnehmer oder Teilnehmerin, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausrichters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Weiterhin haftet der Ausrichter für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ausrichters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Ausrichters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Ausrichter beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.  (Anfahrtskosten trägt in jedem Fall der:die Teilnehmer:in oder seine Lokalgruppe).

 § 7 Datenschutz

Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf der Ausrichter die personenbezogenen Daten des Teilnehmers oder der Teilnehmerin unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen erheben und verarbeiten.

§ 8 Corona-Klausel

Der Ausrichter behält sich vor, die Austragung des Referent:innentreffen aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Restriktionen (insb. im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie) und den damit verbundenen organisatorischen und logistischen Hindernissen (insb. bei Raumbuchungsschwierigkeiten oder -unmöglichkeit) absagen zu können. Der Ausrichter behält in diesem Fall den Anspruch auf Zahlung.  Der:Die Teilnehmer:in hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmebeitrages.

 § 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts.

(2) Individualvertragliche Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

 

aufgestellt: ELSA-Tübingen e.V. am 18.08.2021