Allgemeine Geschäftsbedingungen für das “CI. Referent:innentreffen von ELSA-Deutschland e.V. vom 29.09.2022 bis zum 02.10.2022 in Passau”

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen regeln alle Vertragsverhältnisse zwischen ELSA-Passau e.V. (“Ausrichter”) und dem:der Teilnehmer:in des “CI. Referent:innentreffen von ELSA-Deutschland e.V. vom 29.09.2022 bis zum 02.10.2022 in Passau” („Veranstaltung“) in Bezug auf das Referent:innentreffen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit Klick auf das Feld „Senden“ gibt der:die Teilnehmer:in ein rechtsverbindliches Angebot gerichtet auf die Teilnahme an der Veranstaltung ab.
  2. Erst mit Übersendung der Teilnahmebestätigung durch den Ausrichter kommt ein Vertrag mit diesem zustande. Der Ausrichter behält sich explizit vor, einen Auswahlprozess durchzuführen und einzelne Anmeldungen ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.
  3. Mit dem Absenden dieses Formulars versichertder:die Teilnehmer:in, das Formular in korrekter Weise persönlich ausgefüllt zu haben. Der:die Teilnehmer:in versichert weiterhin, volljährig zu sein. Falls der:die Teilnehmer:in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder ungenaue Angaben gemacht hat, ist der Ausrichter berechtigt, für einen hierdurch entstandenenSchaden von dem:der Teilnehmer:in Ersatz zu verlangen.

§ 3 Pflichten des Ausrichters

  1. Der Ausrichter verpflichtet sich, dem:er Teilnehmer:in die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere: 
  1. Der Ausrichter verpflichtet sich, für die Verpflegung des:der Teilnehmer:in während der Veranstaltung zu sorgen. Dies umfasst insbesondere das Mittagessen und Abendessen am Freitag, das Frühstück, Mittag- und Abendessen am Samstag und das Frühstück und Mittagessen am Sonntag. Für Teilnehmer:innen die am Donnerstag angereist sind muss auch ein Frühstück am Freitag gestellt werden. Am Donnerstag hingegen muss keine Verpflegung gestellt werden. 
  2. Der Ausrichter verpflichtet sich weiterhin, dem:der Teilnehmer:in kostenfreien Eintritt zu sämtlichen, während der Veranstaltung bereitgestellten Aktivitäten, insbesondere zu den Abendveranstaltungen und dem akademischen Programm, zu gewähren.
  3. Der Ausrichter stellt dem:er Teilnehmer:in weiterhin eine Unterkunft in Passau zur Verfügung.
  4. Nicht umfasst hiervon ist der Transport von und zum Veranstaltungsort.
  1. Der Ausrichter behält sich vor, die Veranstaltungen auf einen anderen Termin zu verlegen oder komplett abzusagen, sofern außergewöhnliche Umstände (zB eine Pandemie), die der Ausrichter nicht zu vertreten hat, dies erfordern. In diesem Fall steht dem Ausrichter ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Der Ausrichter ist verpflichtet den Termin mit dem Bundesvorstand abzusprechen. 

§ 4 Pflichten des:der Teilnehmers:in

  1. Der:die Teilnehmer:in hat sich während der gesamten Veranstaltung angemessen zu verhalten, insbesondere den Ablauf der Veranstaltung nicht zu behindern, andere Teilnehmer:innen und Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen des Ausrichters nicht zu stören und Dritte nicht zu gefährden.
  2. Im Falle eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 darf der Ausrichters den:ie Teilnehmer:in von einzelnen Teilen oder der gesamten Veranstaltung mit sofortiger Wirkung ausschließen. Andere gesetzliche Rechte des Veranstalters werden hierdurch nicht eingeschränkt. Eine Rückerstattung der Teilnahme ist in diesem Fall nicht möglich. 
  3. Der:die Teilnehmer:in verpflichtet sich, an den Ausrichters die Teilnahmegebühr in Höhe von 75,00 € (in Worten: fünfundsiebzig Euro null Cent) für Teilnehmer:innen die am Donnerstag anreisen bzw. 60,00 € (in Worten: sechzig Euro null Cent) für Teilnehmer:innen die am Freitag anreisen, zu bezahlen. Der:die Teilnehmer:in verpflichtet sich, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Teilnahmegebühr ist sofort fällig. Der:die Teilnehmer:in verpflichtet sich, dem Ausrichter ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung der Teilnahmegebühr zu erteilen.
  4. Weist das Konto des:der Teilnehmers:in keine ausreichende Deckung auf oder ist ein Einzug aus sonstigen Gründen, die der:die Teilnehmer:in zu vertreten hat, nicht möglich sein, sind die dadurch anfallenden Kosten, insbesondere die Rückbuchungskosten, von dem:der Teilnehmer:in zu tragen. Der Ausrichter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Vorbereitungsleistungen sowie für seine Aufwendungen zu verlangen.

§ 5 Widerrufsrecht

Der:die Teilnehmer:in ist berechtigt, seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, frühestens aber mit dieser ordnungsgemäßen Belehrung.

§ 6 Folgen des Rücktritts

Der Rücktritt des:er Teilnehmers:in vom Teilnahmevertrag muss gegenüber dem Ausrichter in Textform erklärt werden. Tritt der:die Teilnehmer:in vom Teilnahmevertrag zurück, wird die bereits gezahlte Teilnahmegebühr nur dann zurückerstattet, wenn er von der Möglichkeit Gebrauch macht, sich nach Rücksprache mit dem Ausrichter durch eine dritte Person ersetzen zu lassen.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist Passau. Die rechtlich relevante Ausführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die vorliegende in deutscher Sprache.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts. 
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  4. Individualvertragliche Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

 

Aufgestellt: ELSA-Passau e.V., 04.08.2022